Merkels Volksverrat

Angela Merkel hat die CDU so weit nach links gerückt, dass für die SPD fast kein Platz mehr zwischen jener und den Linken vorhanden ist. Die gebürtige Ostdeutsche galt aufgrund ihres Berufes früher als kühle Kalkulantin und wissenschaftlich Denkende, hat aber genauso gnadenlos alle Widersacher in ihrer eigenen Partei immer abgesägt. Widerspruch und Diskussion ist in ihrer Partei nicht mehr erwünscht.

Als gebürtige Ostdeutsche müsste Angela Merkel wissen, dass ein unbegrenztes „Recht auf Arbeit“, ein Postulat des Kommunismus, diesen schlussendlich selbst zerstört hat, da Industrie und Gewerbe nicht mehr wettbewerbsfähig sein konnten, weil sie schlicht jeden, der wollte, auch anstellen mussten. Die Paradebeispiele aus den ostdeutschen Industriebetrieben, wo für die Rasenpflege von ca. je 100 m² mit zwei Bäumen darauf je Flächeneinheit tatsächlich auch ein eigener Gärtner mit Gerätschaft beschäftigt war, sind Legende.

Als Wissenschaftlerin müsste Angela Merkel wissen, dass es die Unbeschränktheit und Unendlichkeit zwar in der Mathematik und in anderen theoretischen Wissenschaften gibt, aber niemals in der Realität dieser Welt, die eben nur begrenzte Ressourcen hat.

Als „angeblich bescheiden denkender Mensch“ müsste Angela Merkel wissen, dass daher auch die Ressourcen Deutschlands eben nicht unendlich sein können.

Als Diplomatin müsste Angela Merkel wissen, dass all die freundlichen Zurufe der anderen Staatsmänner, innerhalb als auch außerhalb der EU, für ihre ganz toll und gutmenschlichen Aussagen der Willkommenskultur in Wirklichkeit ein Auslachen des „deutschen Zahlhansels“ und dessen Einfalt sind. Gott sei Dank gibt es die Angela Merkel in Deutschland, die rettet die gesamte Dritte Welt, egal was es kostet, und sei es Deutschland selbst.

Als Wirtschafterin müsste Merkel die simple Frage stellen: „Alles menschlich und gut und toll, but: who pays?“

Angela Merkel ist aber äußerst perfid, wenn sie eine derart weitreichende Einladung ausspricht, und hinterrücks aber ihre EU-Partnerstaaten zur Zahlung verpflichten will. Stellen Sie sich vor, Sie gehen mit einem Freund gemeinsam was essen und vereinbaren Halbe/Halbe Rechnung. Kaum sitzt dieser am Tisch, lädt er 20 seiner Freunde ein, die Sie gar nicht kennen. Und das Ganze, ohne es Ihnen vorher zu sagen. Freuen Sie sich wirklich über diese Aktion und zahlen Sie freudig für zehn weitere Personen die Rechnung mit? Ohne gefragt worden zu sein? Ja sogar mit Sanktionen bedroht werden „Sonst darfst du nicht mehr meine Sauna mitbenutzen“?

Genau das hat Merkel mit ihrer Einladung gemacht. Und das ist im Grunde genommen eine riesen Sauerei. Gerecht wäre nur, wenn die anderen EU-Staaten sie dabei hängen lassen, denn sie hat eingeladen und all die Flüchtlinge wollen gar nicht in die anderen EU-Staaten hinein. Es ist ein rein deutsches Problem, besser gesagt eines von Angela Merkel. Sie hat es selbst gemacht. Warum sollen die Polen für Flüchtlinge zahlen, die gar nicht nach Polen wollen? Wir in Österreich haben Werner Faymann. Der weiß sowieso nie, was er tun und sagen soll. Seine Worthülsen in den Interviews sind zum Gotterbarmen. Man muss Mitleid mit ihm haben. Aber wieso steht dieser Mann an der Spitze einer Bundesregierung?

Die Frage eines deutschen Reporters an Angela Merkel (damals in der Griechenland-Frage), mit welcher Meinung denn der österreichische Bundeskanzler Faymann zur Konferenz gekommen sei: „Der österreichische Bundeskanzler ist ohne eine eigene Meinung zu mir gekommen, und hat mit meiner Meinung wieder den Saal verlassen.“ (Zitat Angela Merkel).

Apropos Griechenland: Das war der erste Kardinalfehler Merkels, nach dem sie schon hätte zurücktreten müssen. Die Eurozone wird Griechenland immer unterhalten müssen, Griechenland ist weder in der Lage noch willens, die für einen Euro notwendige Wirtschaftsleistung auch nur annähernd aufzubringen. Das weiß jeder Ökonom. Ich gehe davon aus, dass man es Angela Merkel auch gesagt hat. Aber wieder die gleiche deutsche Großmannsucht und Arroganz: Wir bezahlen das, gemeint sind jedoch der deutsche Steuerzahler und die anderen EU-Steuerzahler. Wieso aber die Bulgaren, die Rumänen, die Slowaken etc., die tatsächlich dreimal so hohen griechischen Pensionen bezahlen sollen, blieb unbeantwortet. Weil Merkel es so wollte.

Noch einige Gedanken zur Legitimation und dem Auftrag der demokratisch gewählten Volksvertreter: Wenn jemand etwas für seine Gemeinde tun möchte, so kann er sich in den Gemeinderat wählen lassen und vielleicht sogar Bürgermeister werden. Das ist demokratisch in Ordnung und auch gut so. Dieser Gemeinderat oder dieser Bürgermeister hat sowohl dem Willen seiner Gemeindebürger zu folgen, als auch der geltenden Rechtslage, die Interessen seiner Gemeinde zu vertreten. Und nicht die der Nachbargemeinde.

Wenn jemand sich zum Bundeskanzler wählen lässt, hat er natürlich die Interessen dieses Staates zu vertreten, und nicht die Interessen der anderen EU-Mitgliedsstaaten oder die von Drittländern. Das ist der klare politische Auftrag der Nationalstaaten.

Wenn jemand sich europäisch politisch betätigen will, muss er sich ins europäische Parlament wählen lassen, oder als EU Kommissionär. Nur dann ist er legitimiert, gesamteuropäische Interessen zu vertreten, nicht aber die Interessen von Drittstaaten außerhalb der EU.

Wenn jemand global wirken und für die ganze Welt etwas tun möchte, muss er schlussendlich zur UNO gehen, dort gibt es die großen internationalen Hilfsorganisationen für die notleidenden Dritte-Welt-Staaten auf dem Globus. Da gibt es für solche Gutmenschen jede Menge Arbeit, die geht ihnen nicht aus.

Wenn aber jemand wie Angela Merkel deutsche Bundeskanzlerin ist, so hat sie gefälligst die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten und keinerlei Anspruch darauf, die anderen EU-Mitgliedsstaaten in Geiselhaft zu nehmen, noch dazu ungefragt. Angela Merkel hat also ihre Kompetenzen ganz klar überschritten und bedarf einer ordentlichen Zurechtweisung durch die anderen EU-Mitgliedsstaaten. Sie persönlich sollte blitzartig zurücktreten und sich bei der UNHCR anmelden.

Dort kann sie die ganze Dritte Welt retten.

Der Schwachsinn, „unbegrenztes Recht auf Asyl“, ist um Nichts geringer als das damalige kommunistische unbegrenzte „Recht auf Arbeit“. Wenn dieses, so wie derzeit ausgeübte, „Recht auf Asyl“ weiterhin so abläuft, wie jetzt, nämlich völlig unkontrolliert, ist Deutschland und damit auch Österreich in wenigen Jahren kaputt. Es ist wie immer: Angela Merkel, der linke Gutmensch, ladet mit einer „Herzensentscheidung“ großzügig ein, und alle anderen (vor allem die deutschen Gemeinden und Städte) müssen es bezahlen und mit den Folgen leben.

Doch Ihr Dr. W fürchtet, dass es viel einfacher ist: Im deutschen Grundgesetz waren Theoretiker am Werk, die sich einfach nicht vorstellen konnten, dass es zu solchen massiven Völkerwanderungen wie derzeit und in den nächsten Jahren kommen wird können. Wohlgemerkt! Es ist erst die Spitze des Eisbergs, irgendwann setzt sich ganz Afrika in Bewegung. Alles nach Deutschland, dort gibt es keinerlei Begrenzung für die Aufnahmepflichten.

Aber genau deswegen ist hier eine starke politische Entscheidung gefragt, es ist Realpolitik zu machen und nicht völlig erstarrt den bloßen Buchstaben des Gesetzes auf einem Blatt Papier sklavisch zu folgen. Genau dafür, für das Ändern von Gesetzen, ist eine Regierung gewählt, das bloße Vollziehen der Gesetze können die Beamten alleine. Die einzig richtige, notwendige und wirtschaftlich vertretbare Entscheidung wäre, dass in diesem Punkt verkorkste Grundgesetz zu ändern und einen Plafond für die Leistungspflicht an Asylanten einzuziehen. Noch dazu herrscht in Deutschland die große Koalition, die Gewerkschaften gehen da mit Sicherheit mit. Derzeit ist in Deutschland von „fortschrittlichen Journalisten“ aus dem Lager der Gutmenschen sogar der hart und lange erkämpfte Mindestlohn in Diskussion gestellt, um die Asylanten beschäftigen zu können. Denn für qualifizierte Arbeiten fehlen denen sowieso alle Voraussetzungen.

Da fällt einem aber gleich wieder ein, ob Angela Merkel vielleicht gar industriegesteuert ist? Die deutsche Industrie fordert ein Beschäftigungsrecht für Asylanten. Wenn das ganz besonders billig geht, das wäre ja…. Ist Merkel industriegesteuert und wird Deutschland dann ein Niedriglohnland (vergleichbar Bangladesch und Vietnam)? Ist das die große Strategie, die wirklich dahintersteht?

Die Unfähigkeit Europas, seine eigenen Grenzen zu schützen, ist ernüchternd. Jeder, der losmarschiert, kann auch bei uns einmarschieren. Der braucht gar keine Waffen. Ist es das, was wir wollen? Wenn Sie heute drei Minuten Ihr Handyparken überziehen, haben Sie unter Garantie ein Strafmandat. Wenn Sie aber illegal und ohne Papiere über die Grenze gehen und nebenbei die Ostautobahn lahmlegen, werden Sie dafür willkommen geheißen, verpflegt, ärztlich betreut und gefüttert. But who pays? Natürlich die Handyparker, sowie alle Steuerpflichtigen, die sich an Recht und Ordnung halten und jeden Tag um 5 Uhr früh aufstehen und fleißig zur Arbeit gehen. Die bekommen Nichts geschenkt, für die werden keine Wohnungen gebaut.

Wie es in der Bevölkerungszusammensetzung weitergeht, kann man auch leicht nachrechnen: 1960 hatte Syrien ca. 4,6 Millionen Einwohner, der Irak 7,3 Millionen.

2013 hatte Syrien 22,8 Millionen, der Irak 33,2 Millionen Einwohner.

Was wir derzeit erleben, ist nur die Vorhut. Orban hat Recht, in den Lagern sitzen immer noch 10 Millionen. Der Familiennachzug (vermutlich ein unbeschränktes Recht) lässt grüßen.

Als Ihr Dr. W. am Anfang von Merkel hörte, glaubte er noch an einen einmaligen Ausrutscher. Mittlerweile ist aber Gewissheit: Der Wahnsinn hat System! Der tapfere Innenminister de Maizière, der versucht, das Ganze irgendwie abzuriegeln, wird von Merkel coram publico in seinen Kompetenzen beschnitten und zur Seite geschoben, die Flüchtlingsfrage wird – was für eine Ironie – vom Gutmenschen Angela Merkel zur Chefsache erklärt. Gute Nacht Deutschland!

In Österreich haben wir derzeit eine Geburtenrate von 1,46. Gehen wir der Einfachheit halber davon aus, das seien alle derzeit noch mitteleuropäische, deutschsprachige Österreicher. Bitte rechnen Sie mit mir mit: Bei einem derzeitigen Bevölkerungsstand von = 100 % Österreicher:

100 / 2 (=Männer) = 50 * 1,46 (Geburtenrate) = 73        = 1. Generation danach

73 / 2 = 36,5 * 1,46 = 53                                  = 2. Generation danach

53 / 2 = 26,64 * 1,46 = 38,9                               = 3. Generation danach

Wenn es also wirklich der Weisheit letzter Schluss sein sollte, die niedrige Geburtenrate durch Immigration aus den Dritte-Welt-Staaten aufzufüllen, dann muss uns deutschsprachigen Österreichern ganz klar sein, dass wir mit Sicherheit in der dritten Generation die absolute Mehrheit in unserem Staat verloren haben werden. Unsere Enkelkinder und deren Kinder sind im eigenen Land die Minderheit.

Dass die eingebürgerten Islame eine islamistische Partei gründen und damit demokratisch zur Wahl antreten, ist völlig legitim und in Ordnung. Dass diese Parteien auch durchaus demokratisch die Mehrheiten erringen können, zeigt die Muslimbruderschaft in Ägypten deutlich.

Ist es wirklich so, dass die deutsche und österreichische Bevölkerung das für ihre Nachkommenschaft so will? Ist diese „Herzensentscheidung“ von der alternden Angela Merkel wirklich der Wille Deutschlands und Österreichs?

Keine der politischen Parteien kommt auch nur annähernd auf die Idee, eine Familienpolitik derart zu betreiben, dass es sich jede Frau leisten kann, auch ein zweites und drittes Kind zu bekommen. Aber das ist halt langfristig, denn erst in 20 bis 25 Jahren hätten wir damit alle unsere Nachwuchsprobleme gelöst. Die nächsten Wahlen sind aber schon in vier Jahren…

Was müsste man anreizen? Gleichheitsbedenken hin oder her, hier gehört ganz einfach Politik gemacht. Wenn nötig mit Verfassungsgesetzen. Wie wäre es z.B. mit folgendem Vorschlag:

Die österreichische Familienbeihilfe für das erste Kind bleibt so, wie sie ist. Das erste Kind „passiert“ entweder sowieso, oder es ist ein Wunschkind. Das ist Realität, diese ist zu akzeptieren.

Aber für das zweite und dritte Kind einer Familie wird es interessant. Hier schlage ich eine pauschale Familienförderung von sage und schreibe € 1.000,- pro Monat, zwölf Mal im Jahr für jedes zweite Kind einer Frau vor. Völlig unabhängig und abseits aller sozialistischen Gleichmachereien und Klassenkämpfe, für jede Frau, egal ob sie nebenbei noch arbeiten geht oder nicht. Das soll die Familie selbst entscheiden. Das zweite Kind bringt also netto € 12.000,- aufs Konto. Voraussetzung: 18 Jahre Staatsbürgerschaft der Frau in Österreich.

Das gleiche geschieht mit dem dritten Kind. Auch das wird mit € 1.000,- pro Monat gefördert.

Beide Förderungen laufen genau drei Jahre. Ab dem dritten Lebensjahr kommt das Kind sowieso in den Gratis-Kindergarten. Die Primärunterstützung der ersten drei Jahre fällt weg, die normale Familienbeihilfe greift wieder.

Sie fragen, was das kostet? Natürlich habe ich gerechnet:

Wir hatten 81.700 Geburten im Jahr in Österreich. Selbst bei voller Ausnutzung, wenn sich also jede Frau sofort für ein zweites Kind entscheidet, kostet das im ersten Jahr € 980 Millionen.

Im zweiten Jahr sind es knapp € 3 Milliarden, ab dem dritten Jahr in der Vollausbaustufe knapp unter € 5 Milliarden.

Wenn ich daran denke, was wir für einzelne Politskandale (Hypo, Griechenland, etc.) und Flüchtlingsverpflegung aufbringen, und dass dieses Geld mit völliger Sicherheit voll in den eigenen Konsum geht, ist es wohl leistbar. Es ist zielgerichtet und effizient. Damit haben wir etwas für unsere Bevölkerung und für unser Land getan, und haben es nicht verschenkt.

Sicher kennen Sie die eine oder andere Jungfamilie. Vermutlich auch einige 1-Kind-Haushalte. Fragen Sie doch einfach einmal nach, ob diese Familien bereit wären, bei der oben beschriebenen Familienförderung ein zweites und vielleicht sogar drittes Kind anzuschaffen?

 

Wie Sie sehen, geneigte Leser, kann auch ein kurzfristiger Krankenstand Ihres Dr. W. dazu führen, ausnahmsweise einmal nicht nur über Steuern und Abgaben nachzudenken, sondern auch über andere Themen, wobei aber natürlich die Familienbeihilfe schon in unsere Fachkompetenz fällt.

Es bedankt sich für Ihre Aufmerksamkeit

Ihr Dr. W.